Beginn der Debatte über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Am 27. Juni 2024 debattierte der Bundestag über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte die Notwendigkeit der Reform wegen überhöhter Kosten und mangelnder Qualität in Krankenhäusern. Trotz angeblicher Einigkeit mit den Bundesländern äußerte die Opposition heftige Kritik.

Die Grünen unterstützten die Reform, wobei Ricarda Lang auf die unhaltbaren Zustände und hohen Kosten hinwies. FDP-Sprecher Andrew Ullmann stimmte zu und hob den Personalmangel im Gesundheitswesen hervor. Ates Gürpinar (Linke) bezeichnete die Reform als bürokratischen „Angriff“, der Ärzte zur Behandlung lukrativer Fälle dränge.

Es wird erwartet, dass das Gesetz mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen wird, aber die Zustimmung der Länder ist unsicher. Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi begrüßte die Unterstützung für ländliche Kliniken, warnte jedoch vor möglichen Konflikten im weiteren Gesetzgebungsprozess. Die SPD-Länder könnten im Vermittlungsausschuss eine entscheidende Rolle spielen.

Quelle: www.bibliomed-pflege.de